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13.09.2004 |
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Die EO-Revision schützt erwerbstätige Mütter und entlastet
die Wirtschaft
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Mit der Revision des Erwerbsersatzes (EO) wird der
Erwerbsersatz für Dienstleistende verbessert und die heutige Lücke
beim Mutterschutz geschlossen. Unselbständig und selbständig
erwerbstätige Mütter erhalten neu einen einheitlichen auf 14
Wochen begrenzten Lohnersatz von 80% des vorherigen Lohnes, max.
172 Franken pro Tag.
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Heute ist die Lohnfortzahlung der Mutterschaft im OR geregelt. Bei
der Geburt eines Kindes hängt die Dauer der Lohnzahlungspflicht
von den Dienstjahren ab. Je höher das Dienstalter desto länger
dauert dieser Anspruch. Dabei werden im heutigen System die
verursachen Kosten gänzlich von den Arbeitgebern getragen.
Gleichbehandlung der Mütter und gerechtere Verteilung der
Kosten
Mit der vorgeschlagenen Erwerbsersatzlösung haben sich in Zukunft die
Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden mit 50 % an der Finanzierung
zu beteiligen. Damit werden die Kosten für Mutterschaftsurlaube
auch gerechter auf die ganze Wirtschaft verteilt. Branchen mit
einem hohen Frauenanteil kommen in den Genuss einer Entlastung.
Typische Männerbranchen werden im Endeffekt aber nicht stärker
belastet, weil sie durch die Erhöhung der Grundentschädigung bei
Dienstleistenden profitieren. Während die Belastung heute je nach
Branche für die Arbeitgeber zwischen 0.01 und 0.51% der Lohnsumme
liegt, wird sie sich nach der Umsetzung der revidierten EO für
sämtliche Branchen auf 0.08 % der Lohnsumme belaufen.
Arbeitgeber - insbesondere KMU - werden finanziell entlastet
Aus Mutterschaftsleistungen erwachsen den Arbeitgebern heute
Kosten von jährlich gut 350 Mio. Franken. Mit der Revision werden
die Kosten für bezahlte Mutterschaftsurlaube auf insgesamt 483
Mio. Franken anwachsen. Der grösste Teil der Kosten wird aber
künftig paritätisch getragen. Die Arbeitgeber dürfen daher mit
einer finanziellen Entlastung von mindestens 100 Mio. Franken
rechnen, selbst nach der Anhebung der EO-Beitragssätze von heute
0.3 % auf 0.5 % im Jahre 2011. Die Wirtschaftsverbände
economiesuisse, Arbeitgeberverband und der Schweizerische
Gewerbeverband, dessen Direktor Nationalrat Pierre Triponez
Mitinitiant dieser Vorlage ist, teilen diese Beurteilung. Nichts
desto trotz schreibt der Aargauische Gewerbeverband zu seiner
Nein-Parole, dass die Lösung für die Unternehmen „zusätzliche
Nebenabgaben“ bringe und die „Konkurrenzfähigkeit schwäche“. Diese
Argumentation ist völlig haltlos, zeugt von Unkenntnis der
Vorlage, von Ignoranz gegenüber der Situation erwerbstätiger
Frauen wie auch von Militärdienstleistenden. Nebenbei sei auch
daraufhin gewiesen, dass Frauen ebenso wie Männer Beiträge an die
EO bezahlen. Folglich ist es nur gerecht, wenn sie bei
Mutterschaft neu auch davon profitieren können.
Die Zeit ist überreif für die Einführung eines bezahlten
Mutterschaftsurlaubes. Die Revision der EO ist ausgewogen,
gerecht, kostengünstig, familien- und wirtschaftsfreundlich. Aus
Überzeugung sage ich JA!
Ruth Humbel Näf, Nationalrätin, Birmenstorf
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