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28.08.2006 |
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Nein zur irreführenden und unheilvollen KOSA Initiative
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Die KOSA-Initiative schlägt eine Änderung des geltenden
Verteilschlüssels der Nationalbankgewinne vor. Gemäss Verfassung
werden heute zwei Drittel des Gewinnes an die Kantone und ein
Drittel an den Bund ausgeschüttet. Gemäss der Initiative soll in
Zukunft jährlich eine Milliarde Franken an die Kantone
ausgeschüttet werden und der Rest soll in den Ausgleichsfond der
AHV fliessen.
Es geht bei dieser Initiative nicht um die Verteilung des
ausserordentlichen Erlös der Goldreserven sondern um den
jährlichen Gewinn.
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Ertragsausfälle für Bund und Kantone
Der neue Verteilschlüssel hätte einen direkten Einfluss auf die
öffentlichen Haushalte. Der Bund bekäme von der Nationalbank
kein Geld mehr. Die Kantone bekämen insgesamt eine Milliarde
Franken, beim derzeitigen Gewinn sind das gegenüber der jetzigen
Situation insgesamt gut 600 Mio. Franken weniger. Diese Ausfälle
bei der öffentlichen Hand, insbesondere beim Bund, müssten
notabene durch weitere Ausgabensenkungen bzw. einem
Leistungsabbau oder mit Steuererhöhungen kompensiert werden.
Für den Kanton Aargau würde dies bedeuten, dass er 50 Mio.
Franken weniger bekommt, d.h. statt 126 Mio. Franken lediglich
knapp 76 Mio. Franken. Wer kommt für diese Ausfälle auf oder
welchen Bereichen sollen Staatsaufgaben abgebaut werden? Ist das
das Ziel der Initianten? Will die SP plötzlich bei der Bildung,
dem Gesundheits- – oder Sozialwesen abbauen?
Die Initiative löst keine Probleme bei der AHV sondern
schafft neue
Die KOSA-Initiative kann die langfristigen Finanzierungsprobleme
der AHV nicht lösen. Noch geht es der AHV gut. Im letzten Jahr
hatte die AHV Einnahmen von 33.7 Mrd. Franken und Ausgaben von
31.3 Mrd. Franken. Finanziert werden diese Leistungen durch
Arbeitgeber, Arbeitnehmerbeiträge und von der öffentlichen Hand.
Rund 10 Mrd. Franken davon werden aus Steuern finanziert. Wir
wissen, dass wir aufgrund der demographischen Entwicklung – die
Lebenserwartung steigt und weniger Erwerbstätige finanzieren die
AHV - ab dem Jahr 2015 Finanzierungsprobleme bekommen werden.
Die KOSA- Initiative kann diese Finanzierung nicht sichern. Die
Gewinne der Nationalbank schwanken und können keine stabile,
sichere Einnahmequelle sein. Gehen sie zurück – die Nationalbank
selber spricht von einer mittelfristigen Gewinnausschüttung von
1 Milliarde Franken – müsste wohl die öffentliche Hand in die
Lücke springen und es könnte Druck auf die Nationalbank gemacht
werden.
Es braucht Massnahmen und Veränderungen um die AHV zu sichern
und zwar auf der Leistungs- – wie auch auf der Einnahmenseite.
In einem ersten Schritt ist die 11. AHV-Revision derzeit in
überarbeiteter Fassung wieder in der Beratung in der SGK des
Nationalrates. Nach 2015 wird auch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer für die AHV notwenig werden.
Den Initianten dürfte es ja auch eher darum gehen die AHV weiter
auszubauen, als sie auf ein sicheres finanzielles Fundament zu
stellen. Von gleicher Seite wird bekanntlich das Rentenalter 62
gefordert.
Indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes
Das Parlament hat der KOSA-Initiative einen indirekten
Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Bundesanteil von 7 Mrd.
Franken aus dem verkauften Nationalbankgold soll nicht in die
Bundeskasse sondern in den AHV/IV-Fond fliessen. Der AHV
profitiert aber nur dann von den ausserordentlichen Erträgen des
nicht mehr benötigen Goldreserven, wenn die Initiative abgelehnt
wird.
Zusammenfassend ist die Initiative abzulehnen, weil sie
- die mittel- bis langfristigen Finanzierungsprobleme der AHV
keineswegs lösen kann
- zu Steuererhöhungen und Leistungsabbau (bspw. bei der
Bildung und im Gesundheitswesen) führen würde sowie
- eine gefährliche Verquickung von Geld- und Sozialpolitik
brächte und damit die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet.
Ruth Humbel
Nationalrätin CVP
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