CVP Nationalrätin Ruth Humbel
24.03.2006
 

Schweiz ist nicht vorbereitet auf Grippe

Pandemievorsorge ist ein Element des Bevölkerungsschutzes und der Landesversorgung. 
 

Die Welt bereitet sich auf eine Grippepandemie vor, während im Pharmaland Schweiz WTO-Ausschreibungen geprüft werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will die Schweizer Bevölkerung in die Auslandabhängigkeit führen, obwohl sich eine autonome, auslandunabhängige Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff im Pandemiefall anbietet.
          
Die Ausbreitung der Vogelgrippe hat die Frage der Pandemievorsorge in der Schweiz aktualisiert. Ob das Vogelgrippevirus H5N1 so mutieren wird, dass es auch für Menschen übertragbar und bedrohlich wird, ist nicht klar. Ziemlich sicher ist hingegen, dass eine Grippepandemie kommen wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Gefahr einer schweren weltweiten Grippeepidemie hingewiesen. Eine Pandemie könnte weltweit Millionen Menschen töten. Für die Schweiz rechnet ein Pandemieszenario mit 2 Mio. Erkrankten, 120'000 Komplikationen, 12'000 Hospitalisationen und zwischen 10'000 bis 20'000 Toten.
  
Im Dezember 2004 habe ich mit einer Motion die autonome Herstellung und Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einem Grippe-Impfstoff gefordert. Der Bundesrat hat die Motion abgelehnt, mit der Begründung, die Hauptforderung der Motion, die Landesversorgung mit Grippeimpfstoffen im Falle einer Pandemie zu gewährleisten, sei verfrüht. Der Bundesrat wolle sich nicht auf eine Option festlegen, sondern andere Möglichkeiten einer ergänzenden Versorgung mit Grippeimpfstoffen von ausländischen Herstellern ausreichend prüfen.
   
Mittlerweile hat die Vogelpest die Schweiz erreicht und das BAG trödelt in dieser Angelegenheit weiter vor sich hin. Statt mit der Berna Biotech, dem einzigen Impfstoffanbieter, der unser Land autonom mit Impfstoff versorgen könnte, Verhandlungen zu führen, laviert Bundesrat Couchepin über WTO-Ausschreibungen und erdreist sich, die Kompetenzen und Kapazitäten des hoch qualifizierten Unternehmens in Frage zu stellen.
   
Der ehemalige Volkswirtschaftsdirektor scheint den Impfstoff importieren und damit die Schweizer Bevölkerung im Falle einer Pandemie in die Auslandabhängigkeit geben zu wollen. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass ein anderes Land im Pandemiefall als erstes die Schweiz mit Grippeimpfstoff versorgen wird. Realistischer ist das Szenario, dass wir rechtzeitig keinen Impfstoff bekommen werden, weil jedes Land die Grenzen für den Export von Impfstoff schliessen wird um zuerst die eigene Bevölkerung ausreichend versorgen zu können. So sieht es auch die Schweizerische Gesetzgebung vorsieht. Gemäss Art. 8 der Pandemieverordnung kann das EDI im Falle einer Pandemiebedrohung die Ausfuhr von Grippeimpfstoffen verbieten.
  
Mit der Ablehnung meiner Motion vor einem Jahr hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Behörden die Vorbereitung auf eine Grippepandemie sehr ernst nähmen. Die Arbeiten hätten bereits vor mehreren Jahren begonnen. Die Vor- und Nachteile einer nationalen oder internationalen Lösung zur Versorgung mit Grippeimpfstoffen im Falle einer Pandemie würden sorgfältig geprüft. Seit der Beantwortung der Motion hat das BAG ein weiteres Jahr geprüft. Dabei liegt die ideale Lösung mit dem einzigen Schweizer Impfstoffproduzenten auf der Hand. Die mangelnde Entscheidungsfähigkeit des BAG ist ein Risiko für die Schweizerbevölkerung und wirft auch die Frage auf, ob die Frage der Pandemievorsorge beim BAG richtig platziert ist oder ob es sich nicht vielmehr um eine Frage des Bevölkerungsschutzes und der Landesversorgung handelt.
  
Ruth Humbel
 
 
H O T L I N K S


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