Die Probleme rund um das Gesundheitswesen vor allem die
steigenden Kosten und Prämien stehen in unserem Land an der Spitze des Sorgenbarometers. Aber auch in unseren Nachbarländern bilden Gesundheitskosten ein enormes Problem. Gerade dort geniesst unser Gesundheitswesen aber einen guten Ruf. Wir haben einen hohen Leistungsstandard und alle profitieren davon. Alle Menschen haben Anrecht auf umfassende und qualitativ hochstehende Leistungen der Medizin und der Pflege. Wartelisten wie in staatlichen Gesundheitssystemen (Beispiel England) gibt es nicht. In Deutschland wird über einen Wechsel des Finanzierungssystems à la Schweizermodell nachgedacht.
Trotz dieser positiven Beurteilung unseres Gesundheitswesens sind die Sorgen der Bevölkerung Ernst zu nehmen. Wir müssen dringend Lösungen realisieren
- um die Kosten in den Griff zu bekommen
- um die Prämienlast von Familien und Einzelpersonen in Grenzen zu halten
- um Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung bei allen Beteiligten zu fördern
Mit der 2. KVG-Revision sind die Eidgenössischen Räte auf dem richtigen Weg. Die Gesundheitsinitiative mit dem irreführenden Titel "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" würde uns jedoch in eine völlig falsche Richtung führen.
Die Initiative ist kostentreibend, unsozial, führt zu Finanzierungslücken, ist ein Schritt in Richtung Staatsmedizin, bringt eine extreme Umverteilung und belastet den Mittelstand. Ich möchte im folgenden die Gründe gegen die Initiative darlegen:
Die Initiative ist kostentreibend und untergräbt die Eigenverantwortung
Heute haben die Versicherten Anreize, Kosten zu sparen, beispielsweise höhere Franchisen, Beitritt zu einem HMO- oder Hausarztmodell. Diese Anreize im KVG müssen verstärkt werden. Die Gesundheitsinitiative hingegen schafft diese Anreize ab. Wahlfranchisen sind nicht mehr möglich. Die Aufhebung der Selbstbeteiligung schmälert das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung der Versicherten. Fehlende Sparanreize führen aber zu einer ungebremsten Mengenausweitung der nachgefragten Leistungen.
Die Initiative nimmt aber auch den Versicherern das Interesse, Kosten zu sparen. Die finanzielle Autonomie geht von den Versicherern an den Staat. Der Preiswettbewerb unter den Versicherern fällt weg und führt zweifellos zur Einheitskasse und zur Staatsmedizin.
Die Initiative bestraft aber auch kostengünstige und belohnt kostentreibende Kantone. Die unterschiedlichen Prämien in unserem Land sind Abbild der Kosten in den jeweiligen Kantonen. Die Initiative führt zu einer Nivellierung der kantonalen Unterschiede. Versicherte in kostengünstigeren Kantonen müssen die hohen Kosten der Versicherten in teuren Kantonen mitfinanzieren. 8 Kantone gehörten zu den Gewinnern, 18 hingegen zu den Verlierern.
Die Initiative ist unsozial
Die Gesundheitsinitiative ist keineswegs so sozial wie die Initianten vorgeben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft Haushalte mit kleinen Einkommen besonders stark. Frau Perruchoud hat Ihnen die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer aufgezeigt. Das BSV geht davon aus, dass in der Schweiz gegen 400'000 Personen durch die Prämienverbilligung gänzlich von Prämien befreit sind. Durch die Mehrwertsteuer würden gerade diese Menschen neu zusätzlich belastet.
Generell muss festgehalten werden, dass unser Gesundheitswesen nicht so unsozial ist wie gelegentlich behauptet wird. Die Kantone bezahlen mit Steuergeldern einen grossen Teil der stationären Kosten und finanzieren zusammen mit dem Bund die Prämienverbilligungen. Die KVG-Revision sieht eine Optimierung des Prämienverbilligungssystems vor.
Zudem ist dokumentiert, dass die Initianten mit falschen Zahlen rechnen. Unterlagen des BSV und von santésuisse belegen, dass ausgehend von den von den Initianten dargelegten Einnahmen der Krankenversicherung pro Jahr 2 Mrd. Franken fehlen würden. Die Folge davon ist, dass an den Leistungen gespart werden muss, was zwangsläufig zu Wartezeiten und letztlich zur Rationierung und in die Zweiklassenmedizin führt. Eine Krankenversicherung, welche mit Steuern finanziert wird, muss mit einer Unterdeckung rechnen. Steuersätze lassen sich im dynamischen Gesundheitsmarkt nur ungenügend anpassen, was zu Finanzierungslücken führt.
Die Initiative führt zur Staatsmedizin
Für einzelne von der Initiative verlangten Kostendämpfungsmassnahmen habe ich gewisse Sympathien. Ich erachte es beispielsweise als notwendig, dass die Spitzenmedizin insbesondere im Transplantationsbereich gesamtschweizerisch koordiniert wird. Mit dem ganzen Forderungskatalog der Kostendämpfungsmassnahmen schiesst die Initiative aber weit über das Ziel hinaus. Die Initiative will dem Bund umfassende Kompetenzen übertragen. Der Bund plant, diktiert Leistungen, Tarife und Preise, erlässt Zulassungsbestimmungen und sorgt für die Einnahmen und für die Qualität. Um die Initiative umzusetzen braucht es eine kostspielige Planungsbürokratie. Eigeninitiative und Wettbewerb werden völlig ausgeschaltet. Die Initiative führt damit in die Staatsmedizin, was die Qualität und die Versorgungssicherheit gefährdet wie das Beispiel Grossbritannien zeigt, wo Unterversorgung verbreitet ist, Wahloperationen Monate oder Jahre hinausgeschoben werden.
Die Initiative bringt eine extreme Umverteilung und belastet den Mittelstand
Wäre die Gesundheitsinitiative schon jetzt in Kraft wären folgende Beiträge nötig um die Krankenversicherung zu finanzieren.
0,8 Prozent des Vermögens über 1 Mio. Franken
5,5 Prozent des Einkommens über 20'000 Franken
3,7 Prozent Mehrwertsteuerprozente
Eine solch einseitige Finanzierung gibt es sonst nirgendwo. In Deutschland zum Beispiel werden nur bis 46'000 Euro Abzüge für die Krankenversicherung gemacht. Der darüber hinausgehende Verdienst ist von Abgaben befreit. Wer will kann sich privat versichern lassen und muss keine Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung abliefern.
Die Initiative hat groteske Folgen und führt zu Prämien von Millionen von Franken. Die Reichen werden aber Möglichkeiten wählen, der Reichtumsteuer auszuweichen. Wenn die erhofften Steuererträge ausfallen, muss eine andere Verteilung vorgenommen werden. Die Zeche hätte einmal mehr der Mittelstand zu bezahlen.
Nein zur Gesundheitsinitiative
Die Gesundheitsinitiative verspricht vieles, schadet aber letztlich dem ganzen Gesundheitswesen.
- Sie bremst die Kosten nicht, sondern verteilt sie um
- Sie führt in eine Planungsbürokratie und in die Staatsmedizin
- Sie gefährdet die Versorgungssicherheit und die Qualität
- Sie untergräbt die Eigenverantwortung aller Akteure - Patienten, Versicherten, Versicherern, Leistungserbringer und Kantone
- Sie belastet die besten Steuerzahler masslos und bittet gleichzeitig die Einkommensschwächsten mehr zur Kasse
Anstatt einen radikalen Systemwechsel mit verheerenden Auswirkungen braucht das Gesundheitswesen Kostentransparenz, Sparanreize, kontrollierten Wettbewerb und Qualitätskontrolle. Bundesrat und Parlament sind daran, mit der KVG-Revision am geltenden System Korrekturen vorzunehmen. Das ist der richtige Weg.
Ich empfehle die Gesundheitsinitiative zur Ablehnung!
Ruth Humbel Näf
Grossrätin, CVP Aargau
Delegiertenversammlung CVP Schweiz vom 29. März 2003 in Luzern
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