CVP Nationalrätin Ruth Humbel
10.11.2005
 

Nein zur Gentechfrei-Initiative

Mit der Volksinitiative „Für Lebensmittel aus gentechnisch freier Landwirtschaft“ verlangen die Initianten, dass während fünf Jahren in der Schweiz keine Pflanzen angebaut und keine Tiere gehalten werden dürfen die gentechnisch verändert sind. Auf den ersten Blick wirkt die Initiative sympathisch. Die meisten Menschen in unserem Land wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Es braucht diese Initiative jedoch nicht, um die Menschen vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu verschonen. Ich lehne sie ab, weil sie überflüssig und unehrlich ist, sowie dem Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz und damit unserer Volkswirtschaft schadet.
       
Die geltende Gesetzgebung genügt
Seit dem 1. Januar 2004 haben wir eines der weltweit strengsten Gentechnik-Gesetze, das auf dem Vorsorge- und Verursacherprinzip basiert und bei Pflanzen auf einen streng kontrollierten Umgang statt auf Verbote setzt. Das Gesetz verbietet hingegen das Halten gentechnisch veränderter Tiere in der Landwirtschaft. Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen schreibt es nach dem Vorsorgeprinzip ein strenges Prüfungsverfahren vor, das mindestens fünf Jahre dauern würde. In jedem Einzelfall muss anhand von In- und Outdoor-Versuchen bewiesen werden, dass das Saatgut unbedenklich ist und sich in keiner unerwünschten Weise verbreitet. Bis heute ist noch kein entsprechendes Gesuch gestellt worden. Das Moratorium ist daher überflüssig. Faktisch geht es nicht weiter als das Gesetz.

Das Moratorium ist unehrlich, weil es dem Konsumenten Lebensmittel aus einer gentechnikfreien Landwirtschaft verspricht. Dieses Versprechen kann nicht eingehalten werden. Auch nach der Annahme der Initiative bleibt die Einfuhr von gentechnisch veränderten Produkten sowohl als Nahrung wie als Futtermittel erlaubt.
        
Eine Gefahr für den Forschungsstandort
Das Moratorium ist schädlich, weil es ein falsches Signal an den Forschungsplatz Schweiz sendet. Die Moratoriums-Initiative verbietet die Forschung zwar nicht direkt. Wer würde aber Energie und Geld in eine Forschung stecken, wenn deren Anwendung verboten ist? Es muss damit gerechnet werden, dass die Forschung mit samt ihren Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern würde und die Schweiz ihren Spitzenplatz verliert. Die Forschung kann nicht verhindert werden. Wenn wir sie verbieten oder verunmöglichen findet sie irgendwo im Ausland statt. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich kommt zum Schluss, dass eine Annahme der Gentechfrei-Initiative negative Auswirkungen auf den Forschungsplatz hätte und die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Pflanzenbiologie und im Bereich der Gen- und Biotechnologie rasch und unwiderruflich verlieren würde.
       
Statt für Verbote plädiere ich für eine ganz klare und transparente Deklaration von Lebensmitteln. Für die Konsumentinnen und Konsumenten muss klar erkennbar sein, ob die Lebensmittel gentech-veränderte Substanzen beinhalten oder nicht, damit sie beim Einkaufen bewusst selber entscheiden können. Die Wahlfreiheit und das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten wird die Produktionsweise der Landwirtschaft beeinflussen. Wenn keine gentech-veränderten Produkte konsumiert werden, werden sie nicht angebaut. Zudem wird kein Bauer je verpflichtet, die Produktion umzustellen. Wer biologisch oder integriert produziert wird das weiterhin tun können.
     
Die Evolution basiert auf gentechnisch veränderten Organismen
Die Natur führte und führt selber immer genetische Veränderungen durch. Diese Veränderungen ermöglichen die Evolution des Lebendigen, ein nie endender Prozess. Unser heutiges Leben, unsere Umwelt, überhaupt die Erde ist Ausdruck dieser Evolution. Aus vielen zufälligen oder gesteuerten Veränderungen setzen sich diejenigen durch, die sich in ihrem Umfeld behaupten können und überleben. Seit Jahrtausenden nutzen wir diese Evolution zu unserem Vorteil. Seit jeher dienen genetische Veränderungen in der Natur der Landwirtschaft um bessere, robustere, schmackhaftere und ertragsreichere Pflanzensorten zu kultivieren. Mit Kreuzungen wurde und wird auch bewusst in den natürlichen Evolutionsprozess eingegriffen. Grüne Gentechnologie ist nichts anderes als eine noch gezieltere und vor allem schnellere Nutzung dieser Veränderungen. Dazu braucht es strenge Kontrollen und gesellschaftliche Schranken. Es muss sichergestellt sein, dass diese Technologie in den Dienst der Menschen gestellt und nicht zu ihrem Schaden eingesetzt wird. Dafür sorgt bei uns das Gentechnikgesetz. Die Initiative bringt keinen zusätzlichen Nutzen sondern schadet. Lehnen wir sie ab!
     
Ruth Humbel Näf
Nationalrätin, Birmenstorf
10.11.05
 
 
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