|
|
|
05.03.2005 |
|
|
 |
|
|
Mehr Freiheit – weniger Staat?
|
|
|
«Mehr Freiheit – weniger Staat» ist ein seit Jahren
propagierter politischer Slogan. Freiheit und Staat werden als
Gegensatz dargestellt. Aber welche Freiheit ist damit gemeint?
|
|
|
Viele Menschen jagen einer vermeintlichen Freiheit nach, einer
Freiheit, welche viel mit Egoismus und nichts mit Verantwortung zu
tun hat: Konsum mit Kleinkredit, schnelle Autos, Alkohol- und
Drogenexzesse. Zum Weihnachtsshopping nach New York fliegen, aber
sich gegen Fluglärmbelastungen wehren. Überall und jederzeit per
Natel mit Ton und Bild erreichbar sein, aber keine Antennen im
eigenen Wohngebiet.
Kinder bleiben oft sich selbst überlassen, verbringen die Mittags-
und Freizeit vor dem Fernseher oder bei Play-Station-Games. Den
Schulalltag vermögen sie kaum mehr von den
Science-Fiction-Knallereien zu unterscheiden. Die Folge sind
Lernschwierigkeiten und Probleme im sozialen Zusammenleben.
Schulpsychologische Abklärungen und Therapien werden von der
öffentlichen Hand bezahlt. Es scheint geradezu, als ob der
Einzelne die Freiheit egoistisch auslebt und dem Staat die
Verantwortung überlässt. Freiheit für Egoismus und Eigennutz,
Freiheit für Gesundheitsrisiken, für grenzenlose Mobilität und zur
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Freiheit zur
Gewinnmaximierung und Sozialisierung der Verluste, Freiheit von
Verpflichtung und Verantwortung? Das ist nicht die Freiheit, die
ich meine.
Freiheit mit Verantwortung
Freiheit und Staat sind in einer demokratischen Gesellschaft, in
unserem freiheitlichen Rechtsstaat keine Gegensätze. Freiheit darf
nicht eine Freiheit für Egoismus, nicht eine Freiheit von
Verantwortung sein, sondern Freiheit zur Verantwortung. Freiheit
und Verantwortung sind untrennbar. Die Freiheit des Einzelnen
findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Individuelle
Freiheit erfordert die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere
und für die Umwelt zu übernehmen. Wer für mehr Freiheit eintritt,
muss zugleich mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen.
Verantwortung ist das ethische Fundament einer freien
Gesellschaft. Je grösser die Freiheit desto grösser die
Verantwortung. Freiheit ist ein zentraler Wert in unserer
Gesellschaft und im Recht. Die Verfassung schützt, garantiert und
stärkt die Freiheit und die daraus folgenden Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl werden Normen und Gesetze gerne
als Einschränkung der Freiheit empfunden. Doch wohin führt ein
Leben ohne Regeln und Verbindlichkeiten? Im persönlichen Umfeld
wie im gesellschaftlichen Bereich führt es zu egoistischem
Handeln, zu Rücksichtslosigkeit, Ungerechtigkeit und
Verwahrlosung.
Gesetze als Reaktion auf (Fehl-)Entwicklungen
Gesetzeserlasse sind in der Regel Reaktionen auf gesellschaftliche
Entwicklungen. Sie sind oft auch Antworten auf Missstände, auf
Situationen in denen Verantwortungsträger Freiheiten genutzt haben
ohne in gleicher Konsequenz die Verantwortung wahrzunehmen. Der
Chemieunfall 1986 in Schweizerhalle zog beispielsweise eine
verschärfte Gesetzgebung im Umweltschutzbereich nach sich. Die
«Rentenklaudebatte» und das Bekanntwerden von unanständig hohe
Zahlungen und Abgangsentschädigungen an erfolglose Manager löste
auf Gesetzesebene strengere Transparenz- und Kontrollvorschriften
aus.
Ein starker Staat nützt allen
Die Politik kann und darf freilich nicht alles regeln. Weder die
Verantwortung noch die Solidarität, die Bereitschaft Schwächeren
zu helfen, können verstaatlicht werden. Die Menschen müssen selber
Verantwortung, Hilfs- und Leistungsbereitschaft übernehmen. Die
Politik muss jedoch für das Zusammenleben der Menschen in unserer
offenen Gesellschaft allgemeingültige Regeln definieren und
Bedingungen schaffen, damit sich die Übernahme von Verantwortung
sowie Einsatz, Leistung und faires Handeln lohnt. Ich plädiere für
einen starken, effizienten Staat, der den Menschen in gleichem
Masse Verantwortung überträgt wie er ihnen Freiheit lässt.
Ruth Humbel Näf
CVP Nationalrätin, Birmenstorf
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
| H
O T L I N K S |
________________
|
|
|
