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04.12.2005 |
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Etappensieg der Familien und der CVP
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Nachdem der Ständerat lediglich eine formelle Harmonisierung
der Familienzulagen beschlossen hat, hält der Nationalrat an
seinem Entscheid fest, bei den Familienzulagen neben einer
formellen auch eine geringfügige materielle Harmonisierung
einzuführen. Dank tatkräftiger Unterstützung der CVP hat der Rat
am Grundsatz „ein Kind – eine Prämie“ sowie an gesamtschweizerisch
minimalen Kinderzulagen von 200 Franken bzw. 250 Franken für
Kinder in Ausbildung festgehalten.
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Kinderzulagen sind ein zentrales Instrument der Familienpolitik.
Sie sind eine Abgeltung für Leistungen, welche Familien im
Interesse unserer Gesellschaft erbringen. Die heutige
föderalistische Ausgestaltung der Kinderzulagen trägt den
Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und auch im sozialen
Bereich in keiner Weise mehr Rechnung. Wer im Kanton Aargau
arbeitet bekommt 150 Franken Kinderzulagen, im benachbarten Kanton
Zug hingegen das Doppelte, maximal 300 Franken; im Kanon Wallis
wären es maximal gar 444 Franken. Diese enormen Differenzen sind
rein föderalistisch bedingt und haben nichts zu tun mit den
Lebenshaltungskosten oder der Wirtschaftskraft des jeweiligen
Kantons. Mit den beiden Kantonen Wallis und Zug liegen sowohl ein
finanzschwacher wie auch ein finanzstarker Kanton an der Spitze
der Höhe der Kinderzulagen.
Die Wirtschaft verlangt von den Arbeitnehmenden grosse Mobilität.
Die föderalistischen Strukturen stehen diesem Erfordernis
diametral entgegen. Der Staat muss aber sowohl für die Wirtschaft
wie auch für Familien optimale Rahmenbedingungen schaffen.
Familien sollen bei der von der Wirtschaft geforderten Mobilität
vom Staat nicht behindert, sondern unterstützt werden.
Gesamtschweizerisch liegt die durchschnittliche Kinderzulage bei
184 Franken. Bis das Gesetz dereinst in Kraft sein wird dürften
die 200 bzw. 250 Franken – welche übrigens bereits vor 13 Jahren
mit der Überweisung einer parlamentarischen Initiative beschlossen
wurden - kaum mehr über dem Durchschnittswert liegen. Im Übrigen
steht es den Kantonen frei, über die Minimalbeträge hinauszugehen.
Gesamtschweizerisch einheitliche Kinderzulagen kennen wir heute
nur in der Landwirtschaft. Da werden die Zulagen auf das nächste
Jahr auf 195 bzw. 200 Franken angehoben. Es ist an der Zeit, dass
nicht nur Bauernkinder sondern alle Kinder dieses Landes
Kinderzulagen bekommen. Die CVP steht dafür ein.
Rechte Kreise haben bereits mit dem Referendum gegen das Gesetz
gedroht. Das ist einerseits bedauerlich, gibt andererseits dem
Volk aber die Chance über den Wert und die Ausrichtung der
Familienpolitik in unserem Land zu entscheiden.
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O T L I N K S |
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