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28.02.2007 |
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Nein zur Einheitskasseninitiative:
Keine neue Schuldenfalle à la IV!
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Das schweizerische Gesundheitswesen gehört weltweit zu den
besten, hat aber einen hohen Preis. Das Hauptproblem liegt indes
bei der Kostenentwicklung und nicht bei der Finanzierungsform.
Die Prämien sind immer eine Folge der Kosten. Es braucht
Reformen um die Kostenentwicklung zu bremsen und um das
Kosten/Nutzen-Verhältnis zu optimieren. Die CVP will mit der
KVG-Revision die Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten aller
Akteure verbessern, insbesondere mit Transparenz von Kosten und
Qualität der Leistungen sowie mit Behandlungsnetzwerken. In eine
völlig gegenläufige und Kosten treibende Richtung steuert
hingegen das Begehren einer monopolistischen Einheitskasse.
Unser Krankenversicherungssystem ist sozial und solidarisch.
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Unser Krankenversicherungssystem wird sowohl mit Kopfprämien, rund
18 Milliarden als auch mit Steuermitteln, rund 10 Milliarden
Franken, finanziert und hat sich bewährt. Von der
Prämienverbilligung profitiert ein Drittel der Bevölkerung. Das
Prämienverbilligungssystem wurde inzwischen familienfreundlich
ausgestaltet. Unser System gibt den Versicherten die
Möglichkeit, spezielle Versicherungsformen mit tieferen Prämien
oder Kostenbeteiligungen zu wählen. Das wäre mit einer
Einheitskasse nicht mehr möglich. Wenn die Höhe der Prämie
einzig vom Einkommen abhängt, entfällt für die Versicherten der
Anreiz, sich vor der Beanspruchung medizinischer Leistungen
Gedanken über die Kostenfolgen zu machen.
Kostentreibende Wirkung, keine Wahlfreiheit und höhere Prämien
Die Initiative will, dass die Leistungserbringer, Behörden und
Versicherte im Verwaltungsrat gleichermassen vertreten sind.
Folglich würden die Leistungserbringer über ihre Leistungen und
Preise entscheiden, was unweigerlich zu einem Leistungsausbau
und Mehrkosten führen würde. Zudem würde eine monopolistische
Einheitskasse einen wichtigen Motor der Kosteneffizienz
ausschalten. Mit dem heutigen System haben die Versicherten bei
der Wahl ihrer Krankenversicherung die volle Freiheit. Damit
besteht Wettbewerb zwischen den Anbietern, was den Anreiz zu
Kosten dämpfenden Massnahmen und bestmöglicher Servicequalität
bietet. Die Krankenversicherer arbeiten effizient. Der
Verwaltungsaufwand liegt bei 5.4%. Folglich fliessen von 100
Franken Prämien 94.60 Franken direkt in die medizinische und
pflegerische Behandlung.
Einheitskasse: Ein teures und gefährliches Experiment
Es ist davon auszugehen, dass die Einheitskasse die Kosten im
Gesundheitswesen massiv erhöhen würde, weil bei allen
Beteiligten Anreize, sparsam mit den Ressourcen umzugehen,
entfielen. Den Versicherten wird die Möglichkeit für
Prämienrabatte gänzlich genommen und damit auch der Ansporn für
eine selbstverantwortliche Inanspruchnahme von
Gesundheitsleistungen.
Die IV ist eine Einheitskasse und hat 10 Milliarden Schulden.
Verzichten wir bei der Krankenversicherung auf ein so
kostspieliges, schuldenträchtiges Experiment und lehnen wir die
Einheitskasseninitiative ab, wie es das Volk schon 2003 getan
hat.
Ruth Humbel. Nationalrätin
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