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12.05.2006 |
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Nein zur Einheitskrankenkasse
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Vor ziemlich genau drei Jahren haben das Volk mit gut 76 %
Nein-Stimmen und alle Kantone die Volksinitiative „für eine
gesunde Krankenversicherung“ abgelehnt, welche eine einkommens-
und vermögensabhängige Prämie einführen wollte. Am ersten Tag
der Sondersession hat der Nationalrat die Volksinitiative „für
eine soziale Einheitskrankenkasse“ mit 109 zu 61 Stimmen
abgelehnt. Es kann nur als Zwängerei und Ablenkungsmanöver von
den eigentlichen Problemen bezeichnet werden, so kurz nach einer
verlorenen Volksabstimmung wieder dasselbe Anliegen ins
Parlament zu bringen. Abgesehen davon ist die Initiative
irreführend und schadet dem Mittelstand. Sie ist Kosten treibend
und führt in die Staatsmedizin.
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1. Die Initiative ist irreführend und schadet dem Mittelstand
Das Problem bei der Krankenversicherung liegt nicht in der Art
der Finanzierung sondern in der Kostenentwicklung. Die Prämien
sind ein Abbild der Kosten. Seit der Einführung des KVG sind
diese um mehr als 50 % angestiegen. Die Hauptgründe dieser
Entwicklung liegen im medizinische Fortschrift, der Mengen- und
Preisentwicklungen und vor allem auch bei falschen Anreizen für
Versicherte und Leistungserbringer. Die Einheitskasse bietet
keine Lösung für diese Probleme. Sie will auch nicht eigentlich
etwas gegen diese Kostenentwicklung tun, sondern hat einzig die
Verwaltungskosten der Krankenversicherer im Visier, welche
gerade mal 5,6 % der Ausgaben der Grundversicherung ausmachen.
Die Finanzierung der Krankenversicherung ist hingegen keineswegs
unsolidarisch wie dies die Initiative zu suggerieren versucht,
im Gegenteil das KVG gewährleistet auch bei der Finanzierung
Solidarität. Die Grundversicherung wird nämlich aus rund 60 %
Prämien und rund 40 % Steuern finanziert. Mit der individuellen
Prämienverbilligung wird rund ein Drittel der Bevölkerung in
wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen spürbar entlastet.
Gerade diesen Menschen brächte die vorliegende Initiative keine
zusätzliche Entlastung. Sie wie auch der Mittelstand müssten mit
einer deutlichen Mehrbelastung rechnen.
2. Die Initiative ist Kosten treibend und führt in die
Rationierung
Die Initiative will die Prämien nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Versicherten festlegen. Die Initianten
äussern sich nicht zur genauen Umsetzung dieser Bestimmung. Eine
Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann
jedoch nur mittels Lohnprozenten oder direkten Steuern erfolgen.
Um die Kostenentwicklung auffangen zu können müssten folglich
jährlich die Lohnprozente oder die Steuern erhöht werden, was
nicht so leicht möglich sein dürfte wie die jährliche Erhöhung
der Prämien. Gerade durch die Möglichkeit die Prämien jährlich
den Kosten anzupassen haben wir bisher Rationierungsmassnahmen
verhindern können. Würden die notwendigen finanziellen Mittel
nicht mehr der Kostenentwicklung angepasst, was bei einem mit
Steuern oder Lohnprozenten finanzierten System zu erwarten ist,
wären Rationierungsmassnahmen und die Zweiklassenmedizin
unumgänglich.
Wir haben heute je nach Kanton sehr unterschiedliche Kosten und
Prämien. Die Prämienunterschiede sind im wesentlichen Ausdruck
der jeweiligen kantonalen Gesundheitspolitik. Kantone mit hohen
Preisen für medizinische Leistungen sowie einer hohen Dichte an
Leistungserbringern, namentlich Spitälern und Ärzten haben
höhere Prämien. Eine Einheitskasse würde zu Quersubventionen
unter den Kantonen und insgesamt zu höheren Kosten führen,
vergleichbar mit der IV.
3. Eine Einheitskasse wäre ein erster Schritt zu einer
Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens.
Die CVP will das nicht. Wir müssen im Bereich der
obligatorischen Sozialversicherung die richtige Balance zwischen
staatlicher Regulierung und Wettbewerbselementen finden. Die CVP
will weder ein absolut liberales Gesundheitswesen noch eine
Staatsmedizin. Beide Modelle haben in der Praxis versagt. Wir
wollen in unserem Krankenversicherungssystem aber
Wettbewerbselemente stärken, namentlich im Leistungsbereich. Wir
verlangen daher Transparenz, Qualitäts- und Preisvergleiche bei
den Leistungserbringern und ebenso Transparenz bei der
Prämiengestaltung der Krankenversicherer. Die Probleme unserer
Krankenversicherung müssen dort angegangen werden wo sie liegen,
nämlich bei der Kostenentwicklung und nicht bei der
Finanzierung.
Es ist eine Errungenschaft des KVG, dass alle Versicherten die
Krankenversicherung wechseln können. Tatsächlich wechseln
verhältnismässig wenige Versicherte ihre Versicherung, weil sie
mit Ihrer Krankenkasse zufrieden sind. Verschiedene Umfragen
bestätigen regelmässig eine hohe Zufriedenheit der Versicherten
mit ihrer Versicherung. Auch unter diesem Aspekt der
Zufriedenheit der Versicherten braucht es keine Einheitskasse.
Die Unzufriedenen haben heute die Möglichkeit die Kasse zu
wechseln. Bei einer Einheitskasse fällt diese Möglichkeit weg.
Die Probleme in der Krankenversicherung müssen bei der
Ursache angegangen werden mit einer Verbesserung der
Anreizsysteme und Kostendämpfungsmassnahmen. Das ist die
zweifellos schwierige Aufgabe der laufenden KVG-Revision.
Ruth Humbel
Nationalrätin
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O T L I N K S |
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