CVP Nationalrätin Ruth Humbel
31.07.2006
 
1. August –Feier 2006, Schulhaus Schüppel, Siglistorf

„Zämespanne“ in Freiheit und Verpflichtung

Liebe Festgemeinde

Gerne bin ich nach Siglistorf gekommen, um mit Ihnen den 715. Geburtstag unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft zu feiern. Mit Siglistorf verbinden mich zwei Erinnerungen:
     
Zum einen habe ich vor bald 30 Jahren als junge Lehrerin an dieser Schule als Stellvertreterin unterrichtet, eine Gesamtschule von der 5. bis zur 8. Klasse. Das war eine Herausforderung, nur schon vis à vis der gossen, kräftigen 8-Klässlerburschen.
Zum Zweiten bin ich von Siglistorf aus schon an Orientierungsläufen gestartet. Und jedes Mal bin ich mit Begeisterung in den schönen Wäldern Bowald und Egg- Schüliberg gelaufen. Wenn ich jeweils so unterwegs bin, denke ich mir oft, gibt es etwas Schöneres als durch unsere Wälder zu laufen, auf den Höhen und über Dörfer und Täler zu blicken. Wir leben in einem wunderbaren Land. Und heute feiern wir unser Land.
   
Der erste August weckt in uns allen Erinnerungen. Bei mir waren es diesmal Erinnerungen an meine Erlebnisse in Siglistorf. Generell erinnern wir uns an frühere Augustfeiern, an die Kindheit, die Jugendzeit, an Zeiten wo alles harmonischer, einfacher und besser zu sein schien.
    
Gewiss, wir leben in einer Zeit des enormen Wandels, der Informationsflut und der kurzlebigen Schlagzeilen. Wir leben aber auch in einer Zeit extremer Widersprüche. Wir sitzen in der guten Stube, essen Salznüsschen, trinken ein Bier, gleichzeitig erleben wir über den Fernseher wieder einen Krieg im Nahen Osten, wenige Flugstunden von uns entfernt. Wir schauen der fürchterlichen Zerstörung zu und sehen das Leid der unschuldigen Opfer. Während die einen bombardieren und Existenzen vernichten, starten andere Sammelaktionen und rufen zu Spenden für die Not leidende Bevölkerung auf.
     
Aber auch unsere gesellschaftliche und politische Situation ist zurzeit alles andere als einfach und widerspruchsfrei. Wir sind wirtschaftlich und damit eben auch ein Stück weit politisch vom Ausland abhängig und viele glauben immer noch, es sei umgekehrt. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland und ohne Ausländer würde unser Wohlfahrtsstaat nicht funktionieren. Denken wir nur an die Bau- und Tourismusbranche. Aber auch unser Gesundheitswesen wäre ohne die ausländischen Medizinalpersonen nicht im heutigen Standard leistungsfähig.
    
Letzte Woche konnte man in der Zeitung lesen, dass die Schweizerinnen und Schweizer hinter den Dänen zu den Glücklichsten weltweit gehören. Das hat ein englischer Forscher herausgefunden. Es ist indes ebenso eine traurige Tatsache, dass wir in unserem Land eine der höchsten Suizidraten weltweit haben.
     
Das Glück hängt von der Gesundheit, der finanziellen Situation und der Bildung ab, haben die englischen Forscher herausgefunden. Menschen in Ländern mit gutem Gesundheitssystem, mit hohem Einkommen und guten Schulen sind generell glücklicher als die Bewohner von armen Ländern. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben mit einem hervorragendes Gesundheitswesen und einem gut ausgebauten Sozialversicherungssystem. Das sind wichtige und unverzichtbare Errungenschaften der neueren Zeit und geben heute soziale und finanzielle Sicherheit und vor allem ein finanziell unbeschwertes Alter. Das war längst nicht immer so. Ich erinnere mich bspw, wie mein Grossvater mütterlicherseits (1884-1976) sich im Alter über die AHV gefreut hat und wie er immer wieder betont hat, dass er sich in jungen Jahren nie hätte vorstellen können, dass er sich im Alter regelmässig ein Bier leisten könnte, wenn er sich mit seinen Kollegen im Letten, seiner Stammbeiz, zum Jassen getroffen hat.
    
Existierte sie denn früher, „die gute alte Zeit“? Oder was idealisieren wir als die gute alte Zeit? Wohlstand und soziale Sicherheit waren ja keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern musste erarbeitet werden. Unsere Vorfahren hatten den Mut, die Entschlossenheit und den Zukunftsglaubenden, immer wieder mit Weitsicht unser Land zu reformieren, um Wohlstand zu ermöglichen.
      
Auf diese Tugenden, Mut, Entschlossenheit und Zukunftsglaubenden sollten wir uns zurück besinnen, wenn wir für die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Probleme Lösungen finden müssen. Wir wissen heute zum Beispiel um die finanziellen Probleme unserer Sozialversicherungen. Es muss etwas getan werden, um sie für die Zukunft zu sichern. Dennoch wollen wir weder Leistungskürzungen akzeptieren, noch sind wir bereit, zusätzliche Finanzierungsmittel zu gewähren.

Vermehrt verhalten wir uns gegenüber dem Staat wie Kunden und nicht wie verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger. Ein Kunde ist primär auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Nützt es mir oder nützt es mir nicht. Als Staatskunde ist es logisch, dass man vom Staat vor allem profitieren und weder mehr Steuern bezahlen noch auf Staatsleistungen verzichten will. Man beruft sich auf Rechte gegenüber dem Staat und auf die Freiheit diese zu nutzen. Freiheit ist ein Kernbegriff in unserer Demokratie, in unserer Gesellschaft. Ich möchte deshalb am heutigen Nationalfeiertag etwas vertiefter über die Freiheit nachdenken.
    
Freiheit war immer ein zentrales Ideal in der über 800 jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft. Natürlich hat sich die Bedeutung des Begriffes „Freiheit“ über die Jahrhunderte stark gewandelt, vom Freiheitsbegriff der alten Eidgenossenschaft, über die Idee der Freiheit in der Aufklärung bis zur Verwendung des Begriffes in unserer modernen Gesellschaft.

An welche Freiheit haben wir uns heute gewohnt? Wir nutzen die Freiheit, vom Staat zu fordern: Gute Bildung, optimale Infrastruktur, soziale Sicherheit, bestmögliche Gesundheitsversorgung, usw. Gleichzeitig nehmen wir uns die Freiheit, den Staat schlecht zu machen, Behördenvertreter und staatlichen Institutionen zu diffamieren. Der Staat wird dann oft als Gegner des Individuums und im Widerspruch zur Freiheit dargestellt.
Freiheit und Staat sind aber keine Gegensätze. Wir Bürgerinnen und Bürger bilden den Staat und der Staat gewährt uns Freiheit. Die Verfassung schützt, garantiert und stärkt die Freiheit und die daraus folgenden Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Gesetze sind gerade deshalb notwendig, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen, selbst wenn Gesetze gerne als Einschränkung der Freiheit empfunden werden. Ich möchte nur zwei aktuelle Beispiele nennen: Wir brauchen ein Stammzellenforschungsgesetz, um der Forschung am ungeborenes Leben Grenzen zu setzen. Ein Hooligengesetz ist notwendig geworden, um friedlichen, sportlichen Fans die Freiheit für den Zugang zu den Stadien zu erhalten.
Wir brauchen im Leben Regeln und Verbindlichkeiten. Wo gesellschaftliche Spielregeln und Gepflogenheiten nicht genügen, braucht es Gesetze, damit nicht egoistisches Handeln zu Rücksichtslosigkeit, Ungerechtigkeit und Verwahrlosung führt. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Individuelle Freiheit erfordert die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere und für die Umwelt zu übernehmen. Wer grössere Freiheit will, muss zugleich mehr Verantwortungsbereitschaft zeigen. Freiheit muss zu mehr Verantwortung und darf nicht zu mehr Egoismus führen. Oder mit den Worten von Emanuel Kant: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
Verantwortung ist die unausweichliche Konsequenz der Freiheit. oder mit einem Zitat von Albert Camus ausgedrückt: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien sondern aus Pflichten.“ Eine so verstandene Freiheit gilt insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger einer direkten Demokratie wie der unseren. 
    
In der Präambel zur Bundesverfassung ist die Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung mit folgenden Worten festgeschrieben: „dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl des Schwachen“.
    
„Zämestah“, frei und weitsichtig über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg für die Gemeinschaft Schweiz zu denken und zu handeln war immer ein Erfolgsrezept in der Geschichte unseres Landes.
   
„Zämespanne“ war der Slogan Ihres zukunftsträchtigen Projektes einer Gemeindefusion mit Schneisingen. 27 Schneisinger - das war die Nein-Mehrheit - haben letztlich darüber entschieden, dass das Projekt nicht zu Stande gekommen ist. Die Zeit für eine Fusion war noch nicht reif. Für viele weit sichtige Projekte brauchte es mehrere Anläufe. Für das Frauenstimmrecht hat es zwei Anläufe gebraucht. Für die Mutterschaftsversicherung auch. Der EWR wurde im Dezember 1992 abgelehnt. Inzwischen sind wir auf dem zähen, mühsamen bilateralen Weg in etwa da, was wir mit dem EWR wesentlich einfacher hätten bekommen können. In der direkten Demokratie hat jeder Stimmbürger, jede Stimmbürgerin die Freiheit nein zu sagen. Nein sagen wird aber dann riskant, wenn rein aus Prinzip und gegen die Interessen des Gemeinwohls Nein gesagt wird.
    
„Zämespanne“ ist ein schönes Motto auch für eine erste Augustfeier. Wir feiern heute die Eidgenossenschaft, unseren Staat und mit ihm die Gemeinschaft Schweiz. Im „Zämespanne“, dem Gemeinschaftssinn verdanken wir es, dass wir in einem Staat leben dürfen, von dem viele Menschen nur Träumen können. Wir haben auch dieses Jahr gute Gründe uns darauf zu besinnen und den ersten August in Freude, Freundschaft und Zuversicht zu begehen.
   
RHN, 31. Juli 2006

 
 
H O T L I N K S


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