Die CVP Schweiz hat im letzten Oktober klare Forderungen zur Asylpolitik aufgestellt:
- Verfolgten ist Asyl zu gewähren. Wer missbräuchlich Asyl fordert muss die Schweiz sofort verlassen
- Politisch verfolgte und von schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohte Menschen, die in der Schweiz um Zuflucht nachsuchen, sind bei uns aufzunehmen.
- Um Flüchtlingsströme zu vermeiden, engagieren wir uns für die weltweite Friedensförderung, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gezielte Entwicklungspolitik.
- Sogenannte Armutsflüchtlinge haben aus nachvollziehbaren Gründen ihre Heimat verlassen. Sie erfüllen die Voraussetzungen für Asyl jedoch nicht. Sie haben die Schweiz zu verlassen.
Um die Zuwanderung zu kontrollieren, müssen die illegale Zuwanderung bekämpft, das Asylverfahren optimiert und mit Europa koordiniert wird
- Asylgesuche sind innert zwei Monaten und Rekurse innert einem Monat zu behandeln.
- Die Schweiz hat mit anderen Staaten Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren und durchzusetzen.
- Asylsuchende, die aus sicheren und rückübernahme-verpflichteten Drittstaaten einreisen, werden dorthin zurückgeschickt.
- Der Wegweisungsvollzug der Kantone ist zu vereinheitlichen und vom Bund zu unterstützen.
- Der Bundesrat hat bei allen Kontakten und Verträgen mit Herkunftsstaaten die migrationspolitischen Interessen der Schweiz wahrzunehmen.
- Wir fordern den gemeinsamen Kampf mit Europa gegen den Menschenhandel, die illegale Zuwanderung und Schlepperorganisationen.
- Wir wollen den Beitritt zum Dubliner Übereinkommen und die Übernahme des Eurodac Datensystems.
Wer unser Gastrecht missbraucht, hat die Schweiz zu verlassen
- Verbrechen oder Vergehen müssen mit Landesverweisung geahndet werden.
- Für Drogendealer hat unser Land keinen Platz.
- Missbrauchsbekämpfung bedingt eine konsequente Verfolgung und Ahndung durch Polizei und Justiz. Dazu sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die CVP hat sich in den letzten Jahren zur Asylpolitik immer deutlich, aber leider zu wenig lautstark positioniert. In den Programmen der Wahlen 1995 wie 1999 galt zusammengefasst der Grundsatz "Bekämpfung der Missbräuche im Asylwesen durch ein schnelles effizientes Verfahren, Schutzgewährung an echte Flüchtlinge und humanitäre Hilfe sowie Schaffung von Sicherheit vor Ort". Leider ist im Asylbereich eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion kaum mehr möglich. Die Standesinitiative beispielsweise, welche vor kurzem im Grossen Rat beraten worden ist, brachte keine neuen Ideen sondern wiederholte Forderungen, welche auf eidgenössischer Ebene längst thematisiert und in Bearbeitung sind. Es verwundert nicht weiter, dass ausgerechnet jene Parteien, die sonst immer von Sparen und Effizienzsteigerung sprechen, mit Ihren Standesinitiativen Parlament und Verwaltung beschäftigen, damit ausser Kosten gar nichts produzieren, sondern auf Staatskosten und mit Steuergeldern Wahlkampf betreiben.
Die humanitäre Tradition der Schweiz darf nicht ausgehöhlt werden. Gerade deshalb und mit Rücksicht auf unsere Bevölkerung können und dürfen wir nicht alle Menschen, aufnehmen, welche in unser Land kommen wollen. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz mit 267 Asylgesuchen auf 10'000 Einwohner europaweit einen Spitzenplatz. Wir stellen fest, dass alle europäischen Staaten ihre Asylgesetze verschärfen. Wir kommen daher nicht darum herum dies auch zu tun, bzw. die geltende Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Wir haben in unserem Land aber nicht einen Gesetzgebungsnotstand, sondern wir haben Probleme beim Vollzug. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen sind wir in vielen Bereichen auf die Zusammenarbeit mit Übernahme- und Rücknahmeländern angewiesen. Da braucht es immer willige Staaten, Partner, welche ein Rücknahmeabkommen unterzeichnen. Zum andern braucht es für den Vollzug genügend Ressourcen. Diese müssen den Vollzugsbehörden namentlich der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Es geht da um einen zentralen Aspekt der inneren Sicherheit. Wenn wir also den Vollzug verbessern wollen und das will die CVP, müssen wir auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns klar von der SVP und der FDP, welche zwar lauthals einen konsequenten Vollzug propagieren, im gleichen Atemzug aber massive Steuersenkungen fordern, was einen Mittelentzug und damit Ressourcenabbau zur Folge hat.
Zusammenfassend kann ich meinen Standpunkt zur Asylpolitik wie folgt zusammenfassen:
- Für eine strikte Umsetzung des Asylgesetzes und Rückschaffung von kriminellen Asylbewerbern
- Gegen die Aushöhlung des Asylrechts zu Lasten echter Flüchtlinge und zur Schande unserer humanitären Tradition
Ruth Humbel Näf, Grossrätin
Birmenstorf, 28.03.2003.
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